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Horner CDU kritisiert Bremer Asylpolitik

Horn-Lehes CDU-Ortsverbandsvorsitzender Stefan Quaß, Wilhelm Hinners (MdBB) und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Beirat Horn-Lehe, Claus Gülke (von links), diskutierten mit Bürgerinnen und Bürgern über das Thema Innere Sicherheit

Einen interessanten und diskussionsreichen Abend erlebten kürzlich die Teilnehmer einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Horn-Lehe zur aktuellen Lage der Inneren Sicherheit in Bremen. Zu Themen wie Wohnungseinbruchskriminalität und „Straftaten zum Nachteil älterer Menschen“ referierte dabei der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners.

Schon seit langem sei die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bremen auf unverändert hohem Niveau, erklärte Hinners. Die Aufklärungsquote bei den rund 3000 Einbrüchen pro Jahr liege bei nur sieben Prozent. Gleichzeitig kürze die Landesregierung bei der Polizei. Vakante Stellen werden nicht wiederbesetzt, Revieröffnungszeiten drohen demnächst stark eingeschränkt zu werden. Viele Bürger verunsichere das. Zunehmend setze die Bremer Polizei daher auch auf Prävention. Neben baulichen Sicherungsmaßnahmen an Fenstern und Türen sollen zudem auch Projekte wie „Künstliche DNA“ und „Wachsamer Nachbar“ Einbrecher abschrecken.

Ein weiteres Augenmerk legte der Christdemokrat in seinem Vortrag auf die Straftaten zum Nachteil älterer Mensch (SÄM). Trickbetrüger erschleichen sich hierbei durch dreistes Auftreten und Vorspielung falscher Tatsachen das Vertrauen insbesondere älterer Menschen. So gelinge es den Tätern immer häufiger, die Gutgläubigkeit älterer Menschen auszunutzen und so Zutritt zu deren Wohnungen zu bekommen und an Bargeld und andere Wertgegenstände zu gelangen.

Für erheblichen Unmut unter den Versammlungsteilnehmern sorgte der Hinweis des Bürgerschaftsabgeordneten, dass in Bremen rund 900 Personen geduldet würden, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgelehnt worden sei. „Damit ist Bremen bundesweiter Spitzenreiter bei der Duldung abgelehnter Asylbewerber“ kritisierte der CDU-Politiker die liberale Asylpolitik des rot-grünen Senats, der statt abzuschieben lieber auf eine freiwillige Ausreise setze. Freiwillig ausreisen täten aber bestenfalls gerade mal 25 Prozent der abgelehnten Asylbewerber, während die restlichen 75 Prozent in Bremen blieben. „Unfassbar“ nannte es Horn-Lehes CDU-Ortsverbandsvorsitzender Stefan Quaß, dass dieser Duldungsstatus selbst für polizeibekannte westafrikanische Drogendealer gelte, die seit Jahren in der Bremer Innenstadt ihr Unwesen treiben.

In der anschließenden Diskussion äußerten mehrere Bürger ihren Unmut auch darüber, dass sie sich auf der Straße nicht mehr sicher fühlen. Besonders in den Abendstunden verlassen insbesondere ältere Menschen nur noch ungern das Haus. Sie wünschen sich mehr Polizeipräsenz auf den Straßen, sowie ein strengeres Vorgehen der Justiz.

 

Radfahrer in Marcusallee lebensgefährlich verletzt

Der Sprecher des Horner Beiratsausschusses Umwelt und Verkehr, Stefan Quaß (CDU), hat angesichts des schweren Verkehrsunfalls vom 11. August die Forderung des Ausschusses bekräftigt, den 2014 in der Marcusallee eingerichteten „Schutzstreifen“ für Fahrradfahrer im Bereich zwischen der Straße Achterdiek bis zur Höhe Marcusallee Hausnummer 61 unverzüglich wieder aufzuheben und auf dem vorhandenen stadtauswärtigen Fahrradweg in Richtung Nedderland einen Beidrichtungsverkehr zu ermöglichen. Für den gesamten Abschnitt müsse wieder eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden, fordert Quaß. Zur Begründung weist der Ausschusssprecher darauf hin, dass eine Anordnung der Radwegebenutzungspflicht aus Gründen der Verkehrssicherheit (§ 2 Absatz 4 der StVO) gegeben sei. Der Beiratsausschuss hatte das Amt für Straßen und Verkehr bereits Anfang des vergangenen Jahres aufgefordert, den umstrittenen Schutzstreifen wieder zu entfernen, da die unübersichtliche Verkehrssituation mit der scharfen S-Kurve, den Busverkehren sowie den Schrägparkplätzen in Höhe der Bundesautobahn eine erhebliche Gefahrensituation für alle Verkehrsteilnehmer darstelle. Bei dem Unfall am 11. August war ein Radfahrer mit einem Pkw kollidiert, wobei der 93 Jahre alte Radfahrer lebensgefährlich verletzt wurde und in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Flüchtlingsunterkunft Otto-Hahn-Allee wird aufgelöst

Die Zeltanlanlage an der Otto-Hahn-Allee, in der seit vergangenem Jahr zeitweilig bis zu 950 Flüchtlinge untergebracht waren, wird bis Ende Juli aufgelöst. Diese Mitteilung des Sozialressorts hat den Beirat Horn-Lehe erreicht. In den Zelten befinden sich bereits schon jetzt keine Bewohner mehr. Das Versorgungszelt und ein Bewohnerzelt werden weiter leer auf dem Grundstück stehen bleiben. Die Zelte werden von einem Sicherheitsdienst bewacht.  Sie dienen als absolute Notlösung falls sich die Zugangszahlen wieder stark nach oben entwickeln sollten. Die Zelte sind bis zum Februar 2017 angemietet.

Beiratssprecher Stefan Quaß (CDU) nahm die Nachricht positiv auf: "Die Auflösung des Zeltstandortes an der Otto-Hahn-Allee ist eine gute Nachricht. Eine so große Anzahl von Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft über Monate auf so engem Raum unterzubringen, kann bei der Flüchtlingsunterbringung immer nur eine Notlösung sein. Ich bin froh, dass die bisherigen Bewohner in feste Unterkünfte weitervermittelt werden konnten und hoffe sehr, dass trotz der vielen internationalen Krisen so schnell nicht noch einmal eine derart dramatische Notsituation wie 2015 eintritt."

Haltestelle Horn bekommt Zusatz "Horner Kirche"

Der Haltestellenname „Horn“ wird demnächst um den Zusatz „Horn (Horner Kirche)“ ergänzt. Der neue Name wird auf den Haltestellenschildern zu lesen sein sowie bei den Haltestellendurchsagen in den Bussen und Bahnen verwendet werden. Ähnliche Namens-Ergänzungen gibt es in Bremen bereits bei verschiedenen anderen Haltepunkten von Bussen und Bahnen. Dieser Einigung mit der BSAG hat der Verkehrsausschuss fraktionsübergreifend einstimmig zugestimmt. Ausschusssprecher Stefan Quaß (CDU) zeigt sich mit der Einigung zufrieden: "Ich bin sehr froh, dass die BSAG in dieser Frage doch noch eingelenkt und die Kritik aus dem Stadtteil aufgenommen hat."

 
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